Aufruf:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Fluchtursachen beseitigen ‒ Kriege beenden!
Die Welt rückt näher an den Abgrund: Im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA drohen die Staatsführer öffentlich mit Atomschlägen. Im Nahen Osten werden immer mehr Länder durch Kriege und Militärinterventionen verwüstet. Die NATO-Staaten wollen ihre Militärausgaben drastisch erhöhen. Die Spannungen zwischen NATO und Russland können zum Krieg in Europa und weltweit eskalieren.
Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Wirtschaftliche und strategische Interessen dürfen nicht weiter mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Krieg und Elend vermeiden
Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Mali … ‒ immer mehr Länder werden durch Kriege und indirekte Interventionen verwüstet. Nach wie vor trägt die Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen durch Nato-Staaten, insbesondere die USA, und ihre regionalen Verbündeten maßgeblich zur Fortsetzung des Krieges in Syrien bei. Im Nordirak wurde im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ die Millionenstadt Mossul und andere Großstädte weitgehend zerstört. Der Krieg und das Embargo Saudi Arabiens gegen den Jemen werden von NATO-Staaten politisch, militärisch und mit Waffenlieferungen ‒ auch aus Deutschland – unterstützt. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht ‒ mehr als ein Viertel von ihnen kommen aus Syrien, Irak und Jemen.
Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung der Region beitragen. Über die Türkei fließt bis heute der größte Teil der Waffen an regierungsfeindliche Milizen in Syrien, inklusive dschihadistischer, wie der Al Nusra Front. Türkische Truppen greifen immer wieder kurdische Stellungen in Syrien an. Aktuell erfolgt ‒ u.a. mit deutschen Panzern ‒ ein Großangriff auf die syrische, mehrheitlich kurdische Provinz Afrin. Gleichzeitig unterdrückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die Unterstützung dieser Politik durch Berlin, insbesondere die Lieferung von Waffen, muss umgehend eingestellt werden.
Ukraine: Konfrontationspolitik gegen Russland beenden und Konflikte friedlich beilegen
Der Konflikt in der Ukraine zwischen den russisch-sprachigen und von Russland unterstützten Gebieten im Osten und der pro-westlichen und Russland-feindlichen Regierung in Kiew birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU konstruktive Bemühungen für eine politische Lösung gemäß dem Minsker Abkommen, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Frieden und Zusammenarbeit in Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Der Truppenaufmarsch der NATO und die Manöver an den Grenzen Russlands müssen beendet werden.
Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die alte und neue Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik. Als außenpolitischen Rahmen forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher anderer Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden.
Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte ‒ auch an kriegführende, autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ‒ wurden entgegen aller Versprechungen der großen Koalition nicht zurückgefahren. Auch der neue Koalitionsvertrag enthält kein Verbot von Rüstungsexporten an kriegführende Staaten. Die Aufrüstung von Kriegsparteien schürt unmittelbar Kriege, wie den Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen, und trägt maßgeblich zu Flucht und Vertreibung bei. Der Export von Rüstungsgütern muss generell eingestellt werden.
Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung
Die NATO-Staaten, auf die bereits über die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfallen, haben sich verpflichtet, zukünftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. Für Deutschland würde dies eine Verdoppelung des Militärhaushalts auf über 70 Mrd. Euro bedeuten. Wir fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Militärausgaben und die Investition der freiwerdenden Geldmittel in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen und für den Einsatz ziviler politischer Konfliktbearbeitung. Die Rüstungsproduktion muss durch Konversion auf zivile Produktion umgestellt werden.
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Im letzten Jahr unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen verweigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung. Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden!
Von unserer Region geht Krieg aus
Wir setzen uns dafür ein, dass das 210 Hektar (das 5-fache des Luisenparks) große Militärgelände des Coleman-Areals in Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden vermutlich 1.200 Militärfahrzeuge, darunter 250 Panzer, gelagert und gewartet. Sie werden für die ständigen Manöver oder einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten und stehen in direktem Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze. Die ständig in Bereitschaft gehaltenen Panzer erhöhen die Kriegsgefahr.
Das Friedenplenum Mannheim spricht beim Coleman-Areal von einer „Drehscheibe für kommende Kriege.
Wir treten ein für:
• die Beendigung aller Bundeswehreinsätze
• ein Ende der NATO-Expansion im Osten
• die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln
• den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme
• den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz
• eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung
Quelle: Friedensplenum Mannheim
